AGB

Stand: 20. Juli 2026 Version: 1.0

1. Anbieter und Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Verträge, die über den Onlineshop shirtgeist.de geschlossen werden.
  2. Vertragspartner des Kunden ist:

Rieck Beschriftungen Inhaber: Lars Rieck Schillerstraße 21 17268 Templin Deutschland

Telefon: +49 3987 551990 E-Mail: service@rieck-beschriftungen.de

nachfolgend „Shirtgeist", „wir" oder „Anbieter" genannt.

  1. Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sowohl ein Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch ein Unternehmer gemäß § 14 BGB sein.
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Gegenüber Unternehmern gelten entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden nur, wenn wir deren Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
  5. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Gegenstand des Angebots

  1. Shirtgeist bietet individuell bedruckte Textilien und gegebenenfalls weitere individualisierbare Produkte an.
  2. Kunden können insbesondere: a) eigene Texte und Beschreibungen eingeben, b) mithilfe einer künstlichen Intelligenz Motive erstellen lassen, c) eigene Bilder oder Grafiken hochladen, d) ein Motiv auswählen und bearbeiten, e) das Motiv auf dem ausgewählten Produkt positionieren sowie f) Produktfarbe, Größe und Bestellmenge auswählen.
  3. Das vom Kunden abschließend ausgewählte und freigegebene Motiv wird entsprechend der Bestellung auf das ausgewählte Produkt gedruckt.
  4. Die KI-Funktion und die digitale Produktvorschau sind Bestandteile des Gestaltungsvorgangs. Maßgeblich für die Produktion ist die vom Kunden bei Abgabe der Bestellung bestätigte Endgestaltung.

3. Begriffsbestimmungen

  1. Kundeninhalte sind alle Inhalte, die ein Kunde eingibt, hochlädt oder anderweitig übermittelt. Dazu gehören insbesondere Texte, Prompts, Namen, Fotos, Bilder, Logos, Zeichnungen, Marken, Dateien und Änderungsanweisungen.
  2. KI-Ausgabe ist ein durch eine künstliche Intelligenz auf Grundlage von Kundeninhalten erzeugtes Bild, Motiv oder sonstiges Gestaltungsergebnis.
  3. Druckmotiv ist die vom Kunden ausgewählte und zur Produktion freigegebene Gestaltung.
  4. Druckvorschau ist die digitale Darstellung des voraussichtlichen Druckergebnisses auf dem ausgewählten Produkt.

4. Nutzung der KI-Funktion

  1. Die KI-Funktion dient als digitales Gestaltungshilfsmittel. Sie ersetzt weder eine inhaltliche Prüfung durch den Kunden noch eine rechtliche Beratung.
  2. KI-Ausgaben werden automatisiert auf Grundlage der vom Kunden eingegebenen Beschreibung oder bereitgestellten Inhalte erzeugt.
  3. Aufgrund der Funktionsweise generativer künstlicher Intelligenz können KI-Ausgaben: a) Rechtschreib- oder Darstellungsfehler enthalten, b) ungenaue oder unerwartete Bestandteile aufweisen, c) nicht vollständig der Eingabe des Kunden entsprechen, d) bestehenden Motiven, Personen, Marken oder Gestaltungen ähneln, e) technisch ungeeignet für einen hochwertigen Druck sein oder f) auch anderen Nutzern in gleicher oder ähnlicher Form angezeigt oder erzeugt werden.
  4. Shirtgeist garantiert nicht, dass eine KI-Ausgabe: a) weltweit einzigartig ist, b) ausschließlich für einen bestimmten Kunden erzeugt wird, c) urheberrechtlich oder anderweitig geschützt werden kann, d) frei von sämtlichen Rechten Dritter ist, e) für eine Markenanmeldung geeignet ist oder f) für einen bestimmten geschäftlichen Zweck verwendet werden kann.
  5. Shirtgeist verkauft das vom Kunden ausgewählte Druckmotiv ohne eine gesonderte Zustimmung des Kunden nicht als fertiges Standardmotiv an andere Kunden weiter.
  6. Unabhängig davon kann nicht ausgeschlossen werden, dass künstliche Intelligenz für andere Nutzer identische, ähnliche oder vergleichbare Ergebnisse erzeugt.
  7. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die KI-Ausgabe vor der Auswahl und Bestellung sorgfältig zu prüfen.
  8. Die Erzeugung oder Anzeige einer KI-Ausgabe stellt keine Bestätigung dar, dass das Motiv rechtlich zulässig oder frei von Rechten Dritter ist.
  9. Shirtgeist ist berechtigt, für die Bereitstellung der KI-Funktion externe technische Dienstleister einzusetzen. Informationen zur Verarbeitung von Prompts, Bildern und sonstigen personenbezogenen Daten enthält die Datenschutzerklärung.
  10. Die dauerhafte und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der KI-Funktion kann nicht garantiert werden. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei einer entgeltlichen und nicht ordnungsgemäß erbrachten Leistung bleiben unberührt.

5. Verantwortung für hochgeladene und eingegebene Inhalte

  1. Der Kunde ist für sämtliche von ihm eingegebenen oder hochgeladenen Kundeninhalte verantwortlich.
  2. Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte und Erlaubnisse verfügt, um die Kundeninhalte: a) auf shirtgeist.de einzugeben oder hochzuladen, b) durch eine künstliche Intelligenz verarbeiten zu lassen, c) technisch bearbeiten zu lassen, d) zu vervielfältigen, e) auf das ausgewählte Produkt drucken zu lassen und f) das fertige Produkt zu verwenden oder weiterzugeben.
  3. Dies gilt insbesondere für Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild und Datenschutzrechte.
  4. Bei Bildern, Namen oder Darstellungen realer Personen muss der Kunde über die erforderliche Einwilligung der abgebildeten oder genannten Person verfügen, soweit keine andere gesetzliche Grundlage besteht.
  5. Der Kunde darf insbesondere keine fremden Logos, geschützten Marken, Produktnamen, Filmfiguren, Serienfiguren, Comicfiguren, Animefiguren, Videospielfiguren, Fotografien, Kunstwerke oder Prominentenbilder verwenden, wenn ihm hierfür keine ausreichende Erlaubnis vorliegt.
  6. Der Umstand, dass eine KI ein vom Kunden beschriebenes Motiv erzeugt, bedeutet nicht automatisch, dass das Ergebnis frei verwendet werden darf.
  7. Bei ausschließlich KI-generierten Motiven ist der Kunde verpflichtet, das Ergebnis auf deutlich erkennbare geschützte Kennzeichen, Personen, Figuren oder sonstige mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen.
  8. Erkennt der Kunde eine mögliche Rechtsverletzung oder bestehen begründete Zweifel, darf das Motiv nicht zur Produktion freigegeben werden.

6. Unzulässige Inhalte

  1. Es ist untersagt, Inhalte einzugeben, hochzuladen, erzeugen zu lassen oder zu bestellen, die: a) gegen geltendes Recht verstoßen, b) Rechte Dritter verletzen, c) beleidigend, verleumderisch oder bedrohend sind, d) diskriminierend, rassistisch oder menschenverachtend sind, e) Gewalt oder Straftaten verherrlichen oder fördern, f) rechtswidrige extremistische oder verfassungsfeindliche Inhalte enthalten, g) pornografisch oder offensichtlich jugendgefährdend sind, h) sexualisierte Darstellungen Minderjähriger enthalten, i) reale Personen ohne deren Zustimmung in einem erfundenen, sexuellen, herabwürdigenden oder täuschenden Zusammenhang zeigen, j) gefälschte amtliche Dokumente, Ausweise oder Kennzeichen darstellen oder k) Schadsoftware, Computerviren oder sonstige schädliche Bestandteile enthalten.
  2. Shirtgeist ist berechtigt, Inhalte automatisiert oder manuell zu prüfen.
  3. Eine solche Prüfung erfolgt nicht zwingend bei jeder Bestellung und stellt keine vollständige rechtliche Prüfung dar.
  4. Shirtgeist kann die Erstellung oder Produktion eines Motivs ablehnen, wenn: a) ein möglicher Rechtsverstoß erkennbar ist, b) Zweifel an der Berechtigung des Kunden bestehen, c) die Herstellung technisch nicht möglich ist, d) das Motiv gegen diese AGB verstößt oder e) die Produktion unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen unzumutbar wäre.
  5. Shirtgeist kann vom Kunden geeignete Nachweise über bestehende Nutzungsrechte oder Einwilligungen verlangen.

7. Einräumung erforderlicher Nutzungsrechte

  1. Der Kunde behält seine bestehenden Rechte an den von ihm bereitgestellten Kundeninhalten.
  2. Der Kunde räumt Shirtgeist ein einfaches, nicht ausschließliches und unentgeltliches Nutzungsrecht ein, soweit dies für die Durchführung der Bestellung erforderlich ist.
  3. Dieses Recht umfasst insbesondere die Befugnis, Kundeninhalte und Druckmotive: a) zu speichern, b) an eingesetzte KI- oder technische Dienstleister zu übertragen, c) zu skalieren, zuzuschneiden oder technisch anzupassen, d) in ein druckfähiges Dateiformat umzuwandeln, e) zur Qualitätskontrolle darzustellen, f) zu vervielfältigen, g) auf das bestellte Produkt aufzubringen und h) das fertige Produkt an den Kunden oder den benannten Empfänger zu liefern.
  4. Shirtgeist darf technisch erforderliche Anpassungen vornehmen, sofern hierdurch der wesentliche Charakter des freigegebenen Druckmotivs nicht verändert wird.
  5. Eine Nutzung des Druckmotivs zu Werbezwecken, in sozialen Medien, als Referenz oder als Verkaufsmotiv erfolgt nur mit einer gesonderten Zustimmung des Kunden.
  6. Rechte Dritter bleiben unberührt.

8. Vertragsschluss

  1. Die Darstellung von Produkten und Gestaltungsmöglichkeiten im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
  2. Der Kunde kann die ausgewählten Produkte und Gestaltungen zunächst in den Warenkorb legen.
  3. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Angaben, Produktauswahl, Größe, Farbe, Menge, Motivwahl und Motivpositionierung überprüfen und korrigieren.
  4. Durch Betätigung der abschließenden, eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
  5. Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung bestätigt zunächst nur den Eingang der Bestellung, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich als Auftragsbestätigung bezeichnet wird.
  6. Der Vertrag kommt zustande, wenn Shirtgeist: a) die Bestellung ausdrücklich per E-Mail annimmt, b) mit der individuellen Herstellung beginnt oder c) die Ware versendet.
  7. Shirtgeist ist berechtigt, eine Bestellung aus sachlichem Grund abzulehnen. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere bei unzulässigen Inhalten, fehlender technischer Umsetzbarkeit, mangelnder Verfügbarkeit oder fehlgeschlagener Zahlungsabwicklung vor.
  8. Wird eine Bestellung nicht angenommen, werden bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen erstattet.
  9. Der Vertragstext wird im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten und die Vertragsinformationen auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail.

9. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
  2. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
  3. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise.
  4. Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellvorgang angezeigt.
  5. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig, sofern im Bestellvorgang keine abweichende Regelung angegeben wird.
  6. Soweit für einzelne KI-Generierungen oder digitale Gestaltungsvorgänge eine gesonderte Gebühr berechnet wird, wird diese vor Auslösung des kostenpflichtigen Vorgangs angezeigt.
  7. Gefällt dem Kunden ein technisch ordnungsgemäß erzeugtes KI-Ergebnis lediglich aus gestalterischen Gründen nicht, besteht allein deshalb kein Anspruch auf Erstattung einer gesondert ausgewiesenen Generierungsgebühr.
  8. Kann eine bezahlte KI-Generierung aufgrund einer von Shirtgeist zu vertretenden technischen Störung nicht erbracht werden, wird die hierfür berechnete Gebühr erstattet oder dem Kunden erneut gutgeschrieben.

10. Druckvorschau und Produktionsfreigabe

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die abschließende Druckvorschau vor Abgabe der Bestellung sorgfältig zu prüfen.
  2. Zu prüfen sind insbesondere: a) Schreibweise und Grammatik, b) Namen, Zahlen und Datumsangaben, c) Motiv und Text, d) Produktart, e) Größe und Farbe, f) Druckseite, g) Druckgröße, h) Ausrichtung und Positionierung sowie i) mögliche unerwünschte Bestandteile einer KI-Ausgabe.
  3. Mit Abgabe der Bestellung gibt der Kunde die abschließend dargestellte Gestaltung zur Produktion frei.
  4. Ein Fehler, der in der abschließenden Druckvorschau deutlich erkennbar war und vom Kunden freigegeben wurde, stellt keinen Mangel dar, wenn das gelieferte Produkt dieser Freigabe entspricht.
  5. Dies gilt insbesondere für vom Kunden verursachte Schreibfehler, fehlerhafte Namen, falsche Datumsangaben oder eine vom Kunden ausgewählte Motivpositionierung.
  6. Nicht erfasst sind Produktionsfehler, Abweichungen von der bestätigten Druckvorschau oder sonstige gesetzliche Sachmängel.
  7. Nach Beginn der individuellen Herstellung besteht kein Anspruch auf nachträgliche Änderung oder Stornierung.

11. Produktdarstellungen und technisch bedingte Abweichungen

  1. Produktbilder und digitale Druckvorschauen dienen der Veranschaulichung.
  2. Die Farbdarstellung kann abhängig vom verwendeten Bildschirm, den Geräteeinstellungen und der Bildschirmhelligkeit vom tatsächlichen Druckergebnis abweichen.
  3. Geringfügige handelsübliche und technisch unvermeidbare Abweichungen können insbesondere auftreten bei: a) Farbwiedergabe, b) Druckgröße, c) Druckposition, d) Textilmaßen, e) Stoffstruktur und f) Materialbeschaffenheit.
  4. Solche geringfügigen Abweichungen stellen keinen Mangel dar, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und den gewöhnlichen oder vereinbarten Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen.
  5. Größenangaben und Maßtabellen dienen als Orientierung. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Bestellung die passende Größe auszuwählen.
  6. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.
  7. Der Kunde hat die mitgelieferten oder auf der Website angegebenen Wasch- und Pflegehinweise zu beachten.
  8. Schäden, die nachweislich durch falsches Waschen, ungeeignete Waschmittel, zu hohe Temperaturen, falsches Trocknen oder Bügeln unmittelbar auf dem Motiv verursacht wurden, stellen keinen Sachmangel dar.

12. Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt in die während des Bestellvorgangs angebotenen Liefergebiete.
  2. Die voraussichtliche Lieferzeit wird im Onlineshop oder im Bestellvorgang angegeben.
  3. Bei vereinbarter Vorauszahlung beginnt die Lieferfrist nach Eingang der vollständigen Zahlung.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, eine vollständige und richtige Lieferanschrift anzugeben.
  5. Kann eine Lieferung aufgrund einer vom Kunden schuldhaft falsch angegebenen Adresse oder einer schuldhaft verweigerten Annahme nicht zugestellt werden, darf Shirtgeist die tatsächlich entstehenden angemessenen Kosten eines erneuten Versands berechnen.
  6. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm benannten Empfänger über.
  7. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über.
  8. Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Shirtgeist, beispielsweise behördliche Maßnahmen, Streiks, erhebliche Lieferengpässe oder Ausfälle von Transportdienstleistern, können die Lieferzeit angemessen verlängern.
  9. Ist eine Lieferung dauerhaft nicht möglich, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen für nicht gelieferte Waren werden erstattet.

13. Widerrufsrecht bei individuellen Produkten

  1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
  2. Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen über Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
  3. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind daher insbesondere Produkte, die nach Kundenwunsch mit: a) einer persönlichen Texteingabe, b) einem vom Kunden hochgeladenen Bild, c) einer vom Kunden ausgewählten KI-Ausgabe, d) einem Namen oder Datum, e) einer individuellen Motivkombination oder f) einer individuellen Druckposition hergestellt werden.
  4. Der Ausschluss des Widerrufsrechts lässt die gesetzlichen Rechte des Kunden bei mangelhafter, beschädigter oder falsch gelieferter Ware unberührt.
  5. Werden nicht individualisierte Standardprodukte angeboten, gilt für diese die gesonderte Widerrufsbelehrung.
  6. Soweit eine kostenpflichtige KI-Generierung als gesonderte digitale Leistung oder Dienstleistung angeboten wird, gelten hierfür die gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht und dessen vorzeitigem Erlöschen.

14. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Shirtgeist.
  2. Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher fälliger Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum von Shirtgeist.

15. Mängelrechte

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
  2. Bei einer berechtigten Reklamation kann Shirtgeist nach den gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten.
  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder liegen die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann der Kunde seine weiteren gesetzlichen Rechte geltend machen.
  4. Verbraucher werden gebeten, erkennbare Transport- oder Produktionsschäden möglichst zeitnah zu melden und zu dokumentieren.
  5. Eine unterlassene oder verspätete Meldung führt bei Verbrauchern nicht zum Verlust der gesetzlichen Rechte.
  6. Shirtgeist darf zur Prüfung einer Reklamation Fotos des Produkts, des Motivs, der Verpackung und gegebenenfalls des Versandetiketts verlangen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
  7. Für Unternehmer gilt ergänzend die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

16. Haftung von Shirtgeist

  1. Shirtgeist haftet unbeschränkt: a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, c) nach dem Produkthaftungsgesetz, d) im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie und e) in allen weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Shirtgeist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
  3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  4. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
  5. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Shirtgeist.
  6. Shirtgeist haftet nicht für Rechtsverletzungen, die ausschließlich auf rechtswidrigen oder ohne ausreichende Berechtigung bereitgestellten Kundeninhalten oder eindeutigen Kundenanweisungen beruhen, soweit Shirtgeist keine eigene Pflichtverletzung trifft.
  7. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben von dieser Haftungsregelung unberührt.

17. Ansprüche Dritter und Freistellung

  1. Verletzt der Kunde schuldhaft seine Verpflichtungen aus den Abschnitten 5 oder 6 und wird Shirtgeist deshalb berechtigt von einem Dritten in Anspruch genommen, hat der Kunde Shirtgeist von diesen Ansprüchen freizustellen.
  2. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde ohne ausreichende Berechtigung fremde Bilder, Logos, Marken, Namen, Personenabbildungen oder sonstige geschützte Inhalte hochlädt oder zur Produktion freigibt.
  3. Die Freistellung umfasst die erforderlichen und gesetzlich erstattungsfähigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
  4. Eine Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  5. Shirtgeist wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm im zumutbaren Umfang Gelegenheit geben, bei der Aufklärung und Rechtsverteidigung mitzuwirken.
  6. Die Freistellung gilt nicht für Ansprüche, die ausschließlich auf einer von Shirtgeist zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen.

18. Kundenkonto

  1. Soweit ein Kundenkonto angeboten wird, hat der Kunde wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
  2. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
  3. Der Kunde hat Shirtgeist unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine unberechtigte Nutzung seines Kontos bestehen.
  4. Shirtgeist darf ein Kundenkonto bei begründetem Verdacht auf Missbrauch oder bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB vorübergehend sperren.
  5. Vor einer dauerhaften Schließung werden die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt.

19. Datenschutz

  1. Shirtgeist verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze.
  2. Einzelheiten zur Verarbeitung von Bestelldaten, Kundenkonten, Prompts, hochgeladenen Bildern, KI-Ausgaben, Zahlungsdaten und Versandinformationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
  3. Der Kunde soll über die KI-Funktion keine vertraulichen Geschäftsgeheimnisse, Zugangsdaten, Gesundheitsdaten oder sonstigen besonders sensiblen Informationen übermitteln.

20. Verbraucherstreitbeilegung

  1. Shirtgeist ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  2. Davon unberührt bleibt das Bemühen, Beanstandungen und Meinungsverschiedenheiten unmittelbar mit dem Kunden einvernehmlich zu klären.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
  3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von Shirtgeist.
  4. Gleiches gilt gegenüber Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, soweit eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.

22. Schlussbestimmungen

  1. Individuelle Vereinbarungen zwischen Shirtgeist und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
  3. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen